Allgemeine Geschäftsbedingungn

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen, allgemeine Bedingungen

(1) Becker und Schrall Betriebs GmbH, Waldweg 3, 8572 Bärnbach, Österreich (im Folgenden: „wir“, „Online-Shop-Betreiber“, „Anbieter“ oder „Frau Freudig Shop“) betreibt unter der Webseite fraufreudig.at einen Online-Shop für Waren. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kund:innen (im Folgenden: „Kund:in“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

(2) „Verbraucher:in“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer:in“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

(3) Wir behalten uns das Recht vor, Kund:innen die Serviceleistung jederzeit aus beliebigem Grund zu verweigern.

(4) Kund:innen verpflichten sich, ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von uns keinen Teil der Produkte oder der Serviceleistung zu reproduzieren, zu vervielfältigen, zu kopieren, zu verkaufen, weiterzuverkaufen oder zu verwerten.

§ 2 Zustandekommen der Verträge, Bedingungen für die Nutzung des Online-Shops, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter fraufreudig.at.

(2) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Wir sind nicht verantwortlich, falls die im Online-Shop zur Verfügung gestellten Informationen nicht genau, vollständig oder aktuell sind. Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte auf besagter Website jederzeit zu ändern

(3) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Die Kund:innen geben ein bindendes Vertragsangebot ab, indem sie die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchlaufen. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

  1. Auswahl der gewünschten Ware,
  2. Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),
  3. Prüfung der Angaben im Warenkorb,
  4. Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),
  5. Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
  6. Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, Bestätigung einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung,
  7. Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“. Dies stellt eine verbindliche, zahlungspflichtige Bestellung dar.
  8. Der Vertrag kommt zustande, indem Ihnen innerhalb von drei Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von uns zugeht. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

(4) Mit der Zustimmung zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklären Sie, dass Sie in dem Land Ihres Wohnsitzes volljährig sind oder dass Sie in dem Land Ihres Wohnsitzes volljährig sind und uns Ihre Zustimmung gegeben haben, dass Ihre minderjährigen Angehörigen diese Website nutzen dürfen.

Sie dürfen unsere Produkte nicht für illegale oder nicht autorisierte Zwecke nutzen und durch die Nutzung der Serviceleistung nicht gegen Gesetze in Ihrer Gerichtsbarkeit verstoßen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechtsgesetze).

(5) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Becker und Schrall Betriebs GmbH, Waldweg 3, 8572 Bärnbach, Österreich zustande.

(6) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert.

(7) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.

(8) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte

(1) Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand:

  1. Der Verkauf von Waren. Die konkret angebotenen Waren können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.

(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung. Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, wird darauf in der Artikelbeschreibung ausdrücklich hingewiesen (negative Beschaffenheitsvereinbarung). Soweit der/die Kund:in seine/ihre ausdrückliche Einwilligung in die negative Beschaffenheitsabweichung erteilt hat, definiert diese den Vertragsgegenstand.

(3) Die Produkte, die im Shop erscheinen, werden in Farbe und Beschaffenheit so genau wie möglich dargestellt. Wir können nicht garantieren, dass Ihr Computerbildschirm jede Farbe korrekt anzeigt. Leichte Abweichungen in der Beschaffenheit des Materials oder in der Farbe können entstehen; diese Eigenschaften stellen keine Mängel, sondern minimale Abweichungen dar, die kein Reklamationsgrund sind.

(4) Alle Produktbeschreibungen oder Produktpreise können jederzeit ohne Vorankündigung sowie nach alleinigem Ermessen der Online-Shop-Betreiber geändert werden. Wir behalten uns das Recht vor, jedes Produkt jederzeit aus dem Angebot zu nehmen.

(5) Wir garantieren nicht, dass die Qualität von Produkten, die von Ihnen gekauft oder erworben wurden, Ihren Erwartungen entspricht.

(6) Wir behalten uns das Recht vor, jegliche Bestellung, die Sie bei uns aufgeben, abzulehnen.

§ 4 Preise, Versandkosten und Lieferung

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.

(3) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt.

(4) Die Preise für unsere Produkte können ohne vorherige Ankündigung geändert werden.

(5) Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, sofort versandfertig.

(6) Es bestehen die folgenden Liefergebietsbeschränkungen: Die Lieferung erfolgt in folgende Länder: Belgien, Deutschland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich.

(7) Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, tragen Sie die uns hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch Sie die in der Widerrufsbelehrung von uns hierzu getroffenen Regelung.

(8) Die Lieferung erfolgt ab dem Lager der Online-Shop-Betreiber an die vom Besteller beim Bestellvorgang angegebene Lieferadresse. Es wird darauf hingewiesen, dass sämtliche Angaben zur Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist. Sofern während der Bearbeitung der Bestellung festgestellt wird, dass das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, wird der/die Kund:in darüber gesondert per E-mail informiert. Falls die Online-Shop-Betreiber ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil der Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Frau Freudig Shop dem/der Kund:in gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der/die Kund:in unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des/der Kund:in bleiben unberührt. Soweit eine Lieferung an den/die Kund:in nicht möglich ist, weil der/die Kund:in unter der von ihm angegebenen Lieferadresse nicht angetroffen wird, trägt der/die Kund:in die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Es besteht kein Anspruch auf einen neuen Zustellversuch, sofern die Lieferkosten von dem/der Kund:in nicht erneut in Gänze bezahlt werden.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 6 Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung.

§ 7 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 8 Haftungsausschluss

(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(2) Alle Produkte und Serviceleistungen werden Ihnen (sofern nicht ausdrücklich anders von uns angegeben) „wie besehen“ und „wie verfügbar“ zur Nutzung/zum Kauf bereitgestellt, und zwar ohne jegliche Zusicherungen, Gewährleistungen oder Bedingungen jeglicher Art, weder ausdrücklich noch stillschweigend, einschließlich aller stillschweigenden Gewährleistungen oder Bedingungen der Handelsüblichkeit, handelsüblichen Qualität, Eignung für einen bestimmten Zweck, Belastbarkeit, Rechtsmängelhaftung oder Nichtverletzung von Rechten Dritter.
Auf keinen Fall sind die Online-Shop-Betreiber Becker & Schrall Betriebs GmbH, etwaige Angestellte, Mitarbeiter:innen, Praktikanten, Lieferanten, Dienstanbieter oder Lizenzgeber haftbar für irgendwelche Verletzungen, Verluste, Ansprüche oder jegliche direkte, indirekte, zufällige, strafende, besondere oder Folgeschäden jeglicher Art, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangene Gewinne, entgangene Einnahmen, verlorene Einsparungen, Datenverlust, Wiederbeschaffungskosten oder ähnliche Schäden, unabhängig davon, ob sie auf einem Vertrag, einer unerlaubten Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder verschuldensunabhängigen Haftung beruhen oder sich sonst wie aus der Nutzung des Dienstes oder von Produkten ergeben, die über den Dienst beschafft wurden, oder für andere Ansprüche, die in irgendeiner Weise mit der Nutzung des Dienstes oder eines Produkts zusammenhängen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fehler oder Auslassungen in Inhalten oder Verluste oder Schäden jeglicher Art, die sich aus der Nutzung des Dienstes oder von Inhalten (oder Produkten) ergeben, die über den Dienst veröffentlicht, übertragen oder anderweitig zur Verfügung gestellt wurden, selbst wenn auf deren Möglichkeit hingewiesen wurde..

§ 9 Verbotene Anwendungen

(1) Zusätzlich zu anderen Verboten, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dargelegt sind, ist es Ihnen untersagt, die Website oder ihren Inhalt für Folgendes zu nutzen:

(a) für rechtswidrige Zwecke;

(b) um andere zur Durchführung oder Teilnahme an ungesetzlichen Handlungen aufzufordern;

(c) um gegen internationale, bundesstaatliche, provinzielle oder staatliche Vorschriften, Regeln, Gesetze oder örtliche Verordnungen zu verstoßen;

(d) um unsere Rechte an geistigem Eigentum oder die Rechte an geistigem Eigentum anderer zu beeinträchtigen oder zu verletzen;

(e) um zu belästigen, zu missbrauchen, zu beleidigen, zu verletzen, zu diffamieren, zu verleumden, zu verunglimpfen, einzuschüchtern oder aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion, ethnischer Zugehörigkeit, Rasse, Alter, nationaler Herkunft oder Behinderung zu diskriminieren;

(f) falsche oder irreführende Informationen zu übermitteln; 

(g) um Viren oder jede andere Art von schädlichem Code hochzuladen oder zu übertragen, die auf irgendeine Weise die Funktionalität oder den Betrieb der Serviceleistung oder irgendeiner zugehörigen Website, anderer Websites oder des Internets beeinträchtigen;

(h) um persönliche Daten anderer zu sammeln oder zu verfolgen;

(i) zum Spammen, Phishing, Pharming, Pretexting, Spidering, Crawling oder Scraping;

(j) für irgendwelche obszönen oder unmoralischen Zwecke; oder

(k) um die Sicherheitsfunktionen der Serviceleistung oder irgendeiner zugehörigen Website, anderer Websites oder des Internets zu stören oder zu umgehen. Wir behalten uns das Recht vor, Ihre Nutzung der Serviceleistung oder irgendeiner zugehörigen Website zu beenden, wenn Sie eine der verbotenen Anwendungen missachten.

§ 10 Schlussbestimmungen/Streitbeilegung/Salvatorische Klausel

(1) Es gilt österreichisches Recht. Bei Verbraucher:innen gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Kund:innen und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters.

(4) Das Versäumnis unsererseits, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar.

(5) Für den Fall, dass die Online-Shop-Betreiber durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände außerhalb ihrer Kontrolle darin gehindert werden, ihren Verpflichtungen aus einem Vertrag zu erfüllen, übernimmt Frau Freudig Shop keine Haftung. Kommt es in Fällen höherer Gewalt oder sonstiger Umstände außerhalb der Kontrolle der Online-Shop-Betreiber zu einer Verzögerung, wird der Anbieter seine Verpflichtungen so bald wie es unter diesen Umständen zumutbarer Weise möglich ist, erbringen.

(6) Sollte sich herausstellen, dass eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtswidrig, nichtig oder nicht durchsetzbar ist, ist diese Bestimmung dennoch im gesetzlich zugelassenen Umfang durchsetzbar, und der nicht durchsetzbare Teil gilt als von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen getrennt, wobei eine solche Festlegung keine Auswirkungen auf die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen hat.